Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme

Bundesratzu Drucksache28.06.11 EU - In - R355/11Unterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme KOM(2011) 326 endg.; Ratsdok. 11497/11Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 23.09.11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Die Vorlage wurde am 15. Juni 2011 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.zu Drucksache 355/11 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 28.6.2011 SG-Greffe(2011) D/ 10445 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2011) 326 final, 8.6.2011 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie können innerhalb von acht Wochen1 ab dem Datum dieses Schreibens in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des...